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Partnervermittlung: Der Vertrag ist gekündigt

Eine frühere Tendenz der Rechtsprechung (die seinerzeit Partnervermittlung in der Tat zumindest analog § 656 BGB behandelte) den § 656 im Rahmen analoger Anwendung auszuweiten scheint mir heute fraglich. Damals nahm man zum Anlass, dass die Partnervermittlung in der Tat verpflichtet war Vorschläge zu unterbreiten.

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1 Fall 141 BGH, Urt.v. 17.1. 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 P betreibt eine gewerbliche Partnervermittlung. In einem Zeitungsinserat wirbt P mit dem Foto einer gewissen Bea.

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7/4/2016 · Kein Ausschluss durch § 656 Abs. 1 S. 2 BGB . V. Kein Ausschluss durch §§ 818 Abs. 3, 628 Abs. 1 S. 3 Folie 114 BGH NJW-RR 2010, 410 . Wenn der Betreiber einer Partnervermittlung die vertraglich geschuldeten 5 qualifizierten Partnervorschläge erbringt, ist damit sein Vergütungsanspruch entstanden. Dies hat zur Folge, dass eine

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AG Neumarkt, Urteil vom 27.07.2014 – 1 C 332/14: Einklagbarkeit von Honorarforderung einer Partnervermittlung, § 656 BGB. LG München I, Urteil vom 30.01.2014 – 12 O 18571/13 (edates.de – Be Beauty GmbH): Unwirksames Schriftformerfordernis in Kündigungsklausel

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Das Urteil stützt sich dabei auf den rund 115 Jahre alten Paragrafen 656 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der definiert, dass Heiratsvermittlern für ihre Tätigkeit kein Lohn zusteht: "Durch das

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Ihre Rechte bei Partnervermittlungen

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3. Kommentar: Partnervermittlung - 656 BGB ist nicht analog anwendbar Recht & Urteile | Erstellt am 31. Mai 2015 Partnervermittlung - § 656 BGB ist nicht analog anwendbar, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Wedel. Das Amtsgericht Neumarkt erwähnt leider in seinem Urteil mit keinem Wort, dass in Rechtsprechung und Literatur

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"Freizeitkontaktbörse" steht einer Partnervermittlung i.S.v. § 656 BGB gleich BGH, 11.07.1990 - IV ZR 160/89 Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel - § 656 BGB analog, § 656 Abs. 1

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Freizeitkontaktbörse steht einer Partnervermittlung

9/13/2013 · Da der Dienstleister einer Partnervermittlung nach § 656 Abs. 1 Satz 1 BGB seinen Lohn nicht einklagen kann, hat er ein elementares Interesse daran, diesen möglichst bald und auch schon vor Leistungserbringung zu erlangen. Hinzu tritt, dass es sich bei dem Partnervermittlungsvertrag um einen Dienstvertrag handelt, der, da “Dienste höherer

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§ 656 Heiratsvermittlung (1) Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe …

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Partnervermittlung: Den Vertrag kündigen

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BGH urteilt erneut zur Rechtsmissbräuchlichkeit

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Fall 141 BGH, Urt.v. 17.1. 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982

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Kommentar: Partnervermittlung - 656 BGB ist nicht

Teure Partnervermittlung Honorar nicht einklagbar. Partnervermittlungsinstitute können ihre Honorare auch künftig nicht vor Gericht einklagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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4/20/2018 · Kunden haben Rechte – das gilt auch bei der Partnervermittlung. Doch zwischen klassischen Agenturen und Datingportalen im Internet gibt es große juristische Unterschiede. Worauf suchende Singles achten sollten, erklären wir hier.

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5/19/2015 · Für echte Ehemaklerverträge sieht § 656 BGB vor, dass der Maklerlohn nicht eingeklagt werden kann. Diese Vorschrift gilt auch für Partnervermittlungsverträge. Der Bundesgerichtshof hat das in seinem Urteil vom 11. Juli 1990 (Aktenzeichen IV ZR 160/89) ausdrücklich bestätigt.

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Analoge Anwendung des § 656 BGB auf eine Partnervermittlung via BTX AG Gardelegen, 20.12.2001 - 31 C 350/01 (Entsprechende) Anwendbarkeit des § 656 BGB auf

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Rechtsprechung zu § 656 BGB - Seite 1 von 4 -

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Soweit es sich also um eine Partnervermittlung handelt, findet § 656 BGB Anwendung. Parship und elitepartner.de sind echte Partnervermittlungen, so dass bei diesen die Durchsetzbarkeit etwaiger Forderungen gehindert ist. Anders hingegen bei tinder.

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